Begriff Majestätsbeleidigung

Der Begriff "Lese majeste" stammt aus der französischen Gerichtssprache, ursprünglich jedoch aus dem Lateinischen mit den Worten "laedere" (beleidigen) und "maiestas" (Majestät, Hoheit), im Englischen "injury to majesty" genannt und bezeichnet das Verbrechen, eine Majestät zu beleidigen, als Beleidigung gegen die Würde eines regierenden Souveräns. Schon seit den Tagen des antiken Roms galt es als ein Verbrechen, das regierende Staatsoberhaupt zu beleidigen.

Im Zuge der zunehmenden Prozesse gegen Beschuldigte in Thailand wegen "Lese majeste" sei an dieser Stelle der Versuch unternommen, die historischen Hintergründe dieses Vergehens in Thailand einmal genauer zu untersuchen:

Das rechtliche Vorgehen gegen "Lese majeste" ist in Thailand im Kriminalgesetz bzw. Strafgesetzbuch festgelegt. Im Artikel 112 des Kriminalgesetzes wird festgelegt: "Wer auch immer den König, die Königin, den offensichtlichen Erben oder den Regenten verleumdet, beleidigt oder bedroht, soll mit Gefängnis von 3 bis 15 Jahren bestraft werden". Dies ist in Thailand bereits seit 1908 der Fall, denn während der Diktatur des Royalisten Tanin Kraivixien (14. Premierminister von Thailand vom 8. Oktober 1976 bis 19. Oktober 1977) setzte dieser sogar noch eine Verschärfung durch, indem er auch jedes Mitglied der königlichen Familie (also nicht nur den König, die Königin oder den rechtmäßigen Erben) einschloss. Weiterhin wurde Kritik an königlichen Entwicklungsprojekten, der Institution des Königs an sich, der Chakri Dynastie sowie an allen früheren thailändischen Königen unter Strafe gestellt.

Nach der thailändischen Verfassung des Jahres 2007 wird im Kapitel 2, Absatz 8 die Rolle des Königs wie folgt festgelegt: "Der König soll auf den Thron gesetzt werden in eine Position der ehrfürchtigen Verehrung und soll nicht verletzt werden. Keine Person soll den König in irgendeiner Form der Anklage oder Aktion aussetzen". Interessanterweise hat weder der König noch ein Mitglied der königlichen Familie je Anklage gegen irgend jemand wegen Majestätsbeleidigung erhoben! Selbst König Bhumibol Adulyadej hat in seiner Geburtstagsansprache im Jahr 2005 zu Kritik mit folgenden Worten herausgefordert: "Ich muss auch kritisiert werden. Ich fürchte mich nicht davor, für etwas kritisiert zu werden, was ich falsch gemacht habe. Wenn sie sagen, der König darf nicht kritisiert werden, würde das bedeuten, daß der König nicht menschlich ist... Wenn der König keine Fehler machen kann, ist es, als würde man auf ihn herabsehen und ihn nicht als ein menschliches Wesen behandeln. Aber der König kann Fehler machen." (nach: Royal Birthday Address: King can do wrong, National Media vom 05.12.2005).

Die Anklagen wegen Majestätsbeleidigung werden, wie bereits erwähnt, niemals vom König selbst oder einem Mitglied der königlichen Familie erhoben, sondern immer von der Staatsanwaltschaft oder von Politikern. Dabei obliegt die Verfolgung der Strafanzeige den Polizeiorganen. Diese Strafanzeigen werden allerdings insbesondere von Politikern in Thailand dazu benutzt, den politischen Gegner anzuschwärzen, ihm mangelnde Loyalität zum König und zum Land zu unterstellen und ihn damit zu diskreditieren, seine Sympathien bei der Bevölkerung zu schmälern oder ihn womöglich, im Falle einer Verurteilung, ganz auszuschalten.

Betrachten wir nun einmal die Fälle von "Lese majeste" in der jüngeren Zeit in Thailand: Schon im Jahr 1995 war der Franzose Lech Tomacz Kisielewicz wegen Majestätsbeleidigung angeklagt worden, da er an Bord einer Maschine der Thai Airways International unanständige Bemerkungen über eine thailändische Prinzessin gemacht hatte. Er wurde nach der Landung des Flugzeuges in Bangkok verhaftet, angeklagt, jedoch nach einer persönlichen schriftlichen Entschuldigung beim König von diesem selbst begnadigt.

Sulak Sivaraksa, ein bekannter Soziologieprofessor aus Bangkok wurde schon mehrmals wegen "Lese majeste" angeklagt. Zum ersten Mal im Jahr 1984 verurteilt, wurde im Jahr 2007 ein weiteres Verfahren gegen ihn eingestellt, das noch aus der Regierungszeit des damaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra stammte, den er mehrmals öffentlich scharf kritisiert hatte.

Im Jahr 2006 wurden mehrmals Anzeigen von Thaksin-Anhängern als auch von Gegnern der Thaksin-Regierung gegen die jeweils andere Seite wegen Majestätsbeleidigung gestellt. Hierbei taten sich besonders Thaksin Shinawatra und Sondhi Limthongkul, sein politischer Rivale, hervor, die sich gegenseitig mit Klagen überzogen. Diese ständigen Reibereien u.a. führten dann zum Militärputsch des Jahres 2006.

Anfang Dezember 2006 wurde der Schweizer Oliver Jufer von der thailändischen Polizei in Chiang Mai verhaftet, da er im Alkoholrausch mehrere Porträts des Königs verunziert hatte. Am 27. März 2007 wurde er zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt, jedoch sehr schnell vom König am 12. April begnadigt und sofort des Landes verwiesen.

Im März des Jahres 2008 untersuchte Polizeikolonel Watanasak Mungkijakarndee einen Fall gegen Jakrapob Penkhair wegen Kommentaren, die er auf einer FCCT- (Foreign Correspondents Club of Thailand) Veranstaltung gemacht hatte. Ebenfalls im Jahr 2008 wurde der Südostasien-Korrespondent der BBC und FCCT-Vizepräsident Jonathan Head ebenfalls von Watanasak dreimal angeklagt. Jonathan Head ist inzwischen erneut wegen Verschwörung Gegenstand einer erneuten Ermittlung zusammen mit Thaksin Shinawatra und Jakrapob Penkhair.

Die jüngsten Fälle betreffen im September 2008 den Australier Harry Nicolaides, der wegen Passagen aus seinem selbst verlegten Buch "Veresimitude" auf dem internationalen Flughafen von Bangkok wegen Majestätsbeleidigung verhaftet, vor Gericht gestellt und dort im Januar 2009 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Der allerneueste Fall ist nunmehr Giles Ji Ungpakorn, Professor für Politische Wissenschaften an der Chulalongkorn Universität, der in seinem Buch "A coup for the Rich" kritische Passagen veröffentlicht hatte und nunmehr wegen Majestätsbeleidigung angeklagt wird (siehe hierzu auch unsere Serie: "Bekannte Thai, die aus Thailand geflohen sind", Teil 1, 09/2008, S. 17, über seinen Vater).

Weitere bekannte Fälle wegen Majestätsbeleidigung betreffen Chotisak Oonsung, einen jungen Studenten, der während des Abspielens der Königshymne in einem Kino nicht aufgestanden war. Nach Angaben des Metropolitan Police Commisioner Lt. General Suchart Muenkaew wird ebenfalls der Aktivist Suchart Nakbangsai wegen Majestätsbeleidigung angeklagt. Schon im Juli 2008 hatte die Metropolitan Police die Aktivistin und Leiterin der UDD (United Front of Democracy against Dictatorship) Daranee Charnchoengsilpakul, die auch als "Da Toprpedo" bekannt geworden ist, festgenommen und auch wegen Majestätsbeleidigung angeklagt. Zuerst zu 12 Jahren Gefängnis wegen Majestätsbeleidigung verurteilt, die später im November 2008 auf 6 Jahre ermäßigt wurden, war Boonyuen Prasertying, ebenfalls Aktivistin (Black Case No. Or 4326/2551, Ankläger Department of Special Litigation 7, Office of the Attorney General).

Natürlich ist der Tatbestand der Majestätsbeleidigung keine Spezialität Thailands, wenngleich auch Thailand bezüglich dieses Deliktes die sicherlich restriktivsten Gesetze weltweit haben dürfte. Auch sollen an dieser Stelle alle Besucher Thailands ausdrücklich vor dem Tatbestand der Majestätsbeleidigung gewarnt werden. Dieses Offizialdelikt wird auch bei Ausländern gnadenlos verfolgt, wenn auch die Strafen in der Regel für Thailänder härter sind, und die Strafen sind, wie man in den geschilderten Fällen sieht, sehr hoch!

Auch in anderen Monarchien gibt es den Tatbestand der Majestätsbeleidigung. So wurde aus den Niederlanden im Oktober 2007 der Fall eines 47-Jährigen bekannt, der Königin Beatrix beleidigt hatte. Er wurde allerdings nur zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt. Die Höchststrafe kann jedoch, nach Paragraph 118 des Strafgesetzbuches der Niederlande, bis zu 5 Jahren betragen!

Im Jahr 2007 wurden in Spanien zwei Kartoonisten wegen Beleidigung des Kronprinzen Felipe und dessen Gemahlin Letizia in einem Kartoon zu einer Geldstrafe von jeweils 3.000 Euro verurteilt. Die Höchststrafe wegen Verunglimpfung der Monarchie nach Paragraph 490 des spanischen Strafgesetzbuches kann bis zu 2 Jahren betragen.

In Dänemark ist der Monarch nach Paragraph 267 des dänischen Strafgesetzbuches besonders geschützt. Die Strafe für Majestätsbeleidigung kann bis zu 4 Monaten Gefängnis betragen, jedoch kann, nach Paragraph 115 des Strafgesetzbuches, die Strafe verdoppelt werden, wenn der Monarch tatsächlich das alleinige Ziel der Beleidigung war.

Auch im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland gilt die Mißachtung des Souveräns immer noch als ein offizieller Straftatbestand nach den Gesetzen von England und Wales.

Selbst in Deutschland wird die Majestätsbeleidigung eines ausländischen Monarchen nach Paragraph 94 des Reichsstrafgestzbuches bzw. den Paragraphen 90 und 103 des Strafgesetzbuches auch heute noch strafrechtlich verfolgt, dies gilt auch für die Verunglimpfung des Staatsoberhauptes.

Ähnliche Strafrechtsbestimmungen sind auch aus den anderen europäischen Monarchien wie Belgien, Norwegen und Schweden bekannt und auch aussereuropäische Monarchien wie Brunei, Kuwait oder Nepal haben den Tatbestand der Majestätsbeleidigung in ihren Gesetzen. Auch in anderen Ländern, die mitnichten Monarchien sind, z.B. Polen oder die Schweiz, werden Staatsoberhäupter besonders geschützt. Dr. Volker Wangemann

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